30.10.20 - 03:36 Uhr


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT2enjoy GmbH, Geschäftsführer Ralf Böhm

 

Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese AGB zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzung des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der Firma IT2enjoy GmbH bestätigt werden. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

 

Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma IT2enjoy GmbH eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Vertragliche Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Firma IT2enjoy GmbH behält sich vor, einen Vertragsschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen ect. sind unverbindlich, soweit nicht anders vereinbart ist. Kostenvoranschläge können um 15% über- bzw. unterschritten werden.

Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Firma IT2enjoy GmbH zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsverträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin / Richtpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültige Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. Die Firma IT2enjoy GmbH ist an den am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Mehrwertsteuersatz für vier Monate nach Vertragsschluss gebunden. Für alle Lieferungen bleibt der Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.

Soweit nicht anders vereinbart ist, ist die Firma IT2enjoy GmbH an die in ihren Angebot enthaltenen Preise 7 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma IT2enjoy GmbH genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung ect, berechtigen die Firma IT2enjoy GmbH zu einer entsprechenden Preisanpassung, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferzeit mehr als vier Monate liegen. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vetragsabschluss als Grundlage. Preisänderungen während der Laufzeit des Vertrages berechtigt die Firma IT2enjoy GmbH zur Preisanpassung, sofern ein Abruf nach mehr als vier Monate seit Vetragsabschluss erfolgt. Dies gilt nicht für Preiserhöhungen für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerverschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.

 

Liefer- und Leistungszeit

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Firma IT2enjoy GmbH. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teilleistung als selbstständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höhere Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks, ect, gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Die Firma IT2enjoy GmbH ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllen. Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von der Firma IT2enjoy GmbH zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keinen Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Firma IT2enjoy GmbH nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

Bei Lieferverzug, den die Firma IT2enjoy GmbH zu vertreten hat, haben Kaufleute nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sofern der Verzug nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde.

 

Versendung und Gefahrübergang

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma IT2enjoy GmbH verlassen hat.

Die Firma IT2enjoy GmbH versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an die Firma IT2enjoy GmbH trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Firma IT2enjoy GmbH, sowie die gesamten Transportkosten.

 

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar oder per Nachnahme-Verrechnungscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Der Käufer ist zur Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Ansonsten ist er zur Aufrechnung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Ist der Käufer Kaufmann, ist er zur Zurückbehaltung, Aufrechnung und Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder seine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Firma IT2enjoy GmbH berechtigt, nach vorheriger Mahnung und Nachfristsetzung vom Liefervertrag zurückzutreten. In diesen Fällen werden sämtliche Forderungen der Firma IT2enjoy GmbH gegenüber dem Käufer sofort fällig. Die Firma IT2enjoy GmbH kann ferner vom Vertrag zurücktreten und den ganzen Kaufpreis fällig stellen, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage gestellt ist und dadurch der Leistungsanspruch der Firma IT2enjoy GmbH gefährdet wird. Hält die Firma IT2enjoy GmbH weiter an dem Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Die Firma IT2enjoy GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind, bis die ausstehende Forderung bezahlt ist. Vom Verzugszeitpunkt an ist die Firma IT2enjoy GmbH dazu berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungskosten, sowie etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Die Firma IT2enjoy GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

 

Eigentumsvorbehalt

Die Firma IT2enjoy GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

Be- und Verarbeitung der von der Firma IT2enjoy GmbH gelieferten und noch in deren Eigentum stehenden Waren erfolgt im Auftrag der Firma IT2enjoy GmbH, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für die Firma IT2enjoy GmbH erwachsen können.

Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die Firma IT2enjoy GmbH im Verhältnis des Werts der durch sie gelieferten Waren zu den mit verwendeten fremden Waren Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten.

Wird die von der Firma IT2enjoy GmbH gelieferte Ware mit andern Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Firma IT2enjoy GmbH.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Entschädigungsleistungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Firma IT2enjoy GmbH ab. Die Firma IT2enjoy GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma IT2enjoy GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.

Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks - ist die Firma IT2enjoy GmbH nach erfolgter Mahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und ohne Vorliegen gerichtlicher Titel oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe.

Der Käufer verpflichtet sich, wenn  ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung der Firma IT2enjoy GmbH die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die Firma IT2enjoy GmbH zurückzusenden. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25% des Wertenden gesamten noch ausstehenden Forderungen, so wird die Firma IT2enjoy GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% der ausstehenden Forderungen übersteigen.



 
 
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